Spätestens mit Blick auf den Ausgang der jüngsten Landtagswahlen ist es unübersehbar geworden – der Rechtsruck in unserer Gesellschaft wird größer, rechte Ideologien werden salonfähig. Bei der Wahlfeier der AfD nach der Wahl in Brandenburg sangen junge Menschen menschenverachtende Parolen (Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-abschiebesong-wahl-brandenburg-junge-alternative-100.html) , nach dem Attentat in Solingen brüllten zahlreiche Teilnehmende einer Demonstration „Remigration jetzt“ und andere rechte Parolen (Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/solingen-naziparolen-bei-demo-strafanzeigen-gegen-mehrere-personen-a-b056804c-e41e-42d3-9ca4-126a4e186a58).
Die „neuen Rechten“ kommen nicht mehr nur in Springerstiefeln daher und doch haben sie etwas mit denen in der NS-Zeit gemeinsam. Sie werden offenbar von viele Menschen unterschätzt. Immer noch werden Rechtswähler*innen als „Protestwähler*innen“ verharmlost und im Kampf um Wählendenstimmen fällt sowohl den aktuell regierenden Parteien als auch der Opposition nichts anderes ein, als die Themen der Parteien im rechten Spektrum ebenfalls aufzugreifen, aus Sorge noch mehr Wahlverluste hinnehmen zu müssen, wenn sie sich diesen Themen nicht widmen.
Stattdessen ist es höchste Zeit sich entschlossen gegen diese antidemokratischen Angriffe, die letztendlich auf den Frieden in unserer Gesamtgesellschaft abzielen, zur Wehr zu setzen „und klar Stellung zu beziehen, wo Solidarität, Vielfalt, Demokratiebildung, politische Bildung und Beteiligung oder der Einsatz für eine nachhaltige und soziale, gesellschaftliche Entwicklung in Frage gestellt werden“. So fordern es die Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit (BAG OKJA) und der Kooperationsverbund Offene Kinder- und Jugendarbeit (KV OKJA) in der Erfurter Erklärung, die am 03. Juli 2024 veröffentlicht wurde und viel Zuspruch seitens der OKJA-Träger und Einrichtungen in NRW erfuhr.
Als Reaktion auf den Aufstieg rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen hat sich auch die Deutsche Bischofskonferenz positioniert. In ihrer Erklärung mit dem Titel „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ bringen die deutschen Bischöfe klar die Haltung der katholischen Kirche gegenüber rechten Tendenzen zum Ausdruck und bekennen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie rufen dazu auf als Gesellschaft standhaft für unsere Grundwerte einzustehen. „Für die Kirche ist klar: Jeder Mensch besitzt eine unantastbare und unverfügbare Würde. Sie gründet in der Gottesebenbildlichkeit aller Menschen und ist die Basis der Menschenrechte.“ (Quelle: „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“, S.7, Deutsche Bischofskonferenz, 2024)
Auch die Träger und Mitarbeitenden der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind jetzt gefragt Stellung zu beziehen. Offene Kinder- und Jugendarbeit unterliegt lediglich einem parteipolitischen Neutralitätsgebot. Demokratiebildung hingegen gehört zu ihren ureigensten Aufgaben! Zahlreiche Handouts und Argumentationshilfen dazu stellen wir am Ende des Beitrages zusammen.
Dennoch gilt es genau hinzuschauen, denn was rechtlich möglich ist, ist es nicht immer pädagogisch sinnvoll. In der der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sollte immer der einzelne junge Mensch selbst im Fokus stehen. Auch junge Menschen, die empfänglich sind für rechte Ideologien, sollten in den Einrichtungen der OKJA Gemeinschaft und Wertschätzung statt Ausschluss erfahren, durch den sie sich endgültig rechtsextremen Gruppen zuwenden. Junge Menschen, die rechtsextreme Ideologien verfolgen, müssen Orte finden, in denen sie als Mensch willkommen sind. Gleichzeitig sind völkische und rechtsextreme Meinungen als solche zu entlarven. Sie dürfen nicht als gleichwertige demokratische Position akzeptiert werden. Hier gilt es für Pädagog*innen und Träger Haltung zu zeigen und den diskriminierenden, rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen zu widersprechen. „Davon zu unterscheiden sind Personen, die Mitglied einer rechtsextremen Partei sind oder in diesen Funktionsämter übernehmen. Hier braucht es eine klare Haltung und Abgrenzung.“ (Zitat: Mythos Neutralitätsgebot. Eine Handreichung des Deutscher Bundesjugendring e. V. (DBJR), S.6)
Angebote zur politischen Bildung und zur Demokratiebildung sowie die Schutzräume in den Einrichtungen runden den gesellschaftlichen Beitrag des Handlungsfeldes Offene Kinder- und Jugendarbeit im gesamtgesellschaftlichen Engagement für Demokratie und Menschenrechte ab.
Quellen und weiterführende Informationen:
Erklärung der Deutschen Bischöfe: Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar. https://www.dbk-shop.de/media/files_public/a56986289ce4037a4f18c78a098f22fc/DBK_10148.pdf
Erfurter Erklärung der BAG OKJA https://www.offene-jugendarbeit.net/index.php/projekte/erfurter-erklaerung
Neutralitätsgebot
https://www.agj.de/fileadmin/files/positionen/2023/Positionspapier_Neutralit%C3%A4tsgebot.pdf
https://www.agjf-sachsen.de/neutralitaetsdebatte.html
https://www.kinder-undjugendarbeit.de/fileadmin/user_upload/FORUM_2021/Hufen_FORUM_1-2021.pdf
https://difis.org/blog/?blog=125
https://www.adb.de/system/files?file=2024-05/handreichung_neutralitaet_dbjr_adb_2024_0.pdf
Politische Bildung OKJA
https://www.lag-kath-okja-nrw.de/neu-unsere-arbeitshilfe-zu-politischer-einmischung/
https://www.lag-kath-okja-nrw.de/kinder-und-jugendbeteiligung-fuer-eine-lebenswerte-kommune/
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